Informationen in leichter Sprache
Die Leit-Linien für Bürger-Beteiligung
Die Leit-Linien sind ein Papier.
Darin stehen die Regeln für gute Beteiligung.
Damit Bürger und Bürgerinnen mit-reden können:
Wenn es um ihren Stadt-Teil geht.
Die Leit-Linien sind ein gemeinsames Projekt von:
- Politik.
- Berliner Bürgern und Bürgerinnen.
- Berliner Verwaltung.
Hier sehen Sie wichtige Stationen bei der Arbeit an den Leit-Linien:
2016: Politischer Wille
Im Frühjahr 2016 wurde beschlossen:
Es soll Leit-Linien für Bürger-Beteiligung geben.
Das haben beschlossen:
- Bezirks-Amt Berlin-Mitte
- Bezirks-Verordneten-Versammlung Berlin-Mitte
2016 - 2017: Arbeits-Gruppe
Bürger und Bürgerinnen aus Berlin-Mitte hatten sich beworben:
Damit sie in der Arbeits-Gruppe mit-arbeiten können.
Mit Vertretern und Vertreterinnen aus Ämtern und Politik haben sie überlegt:
- Das muss in den Leit-Linien stehen.
- Das ist wichtig für eine gute Bürger-Beteiligung.
- So sind die Regeln gut für alle.
2016: Sammlung von Meinungen
Es wurden die Meinungen gesammelt von:
- Menschen, die sich für die Leit-Linien interessieren.
- Menschen, die an den Leit-Linien mit-gearbeitet haben.
Es gab Gespräche.
Es gab auch eine Bürger-Werkstatt.
Das sind Arbeits-Treffen.
Sie sind offen für alle Bürger und Bürgerinnen.
Damit sie über aktuelle Projekte in ihrer Stadt mit-reden können.
Die Leit-Linien wurden auf der Internet-Seite mein.berlin.de vorgestellt.
Dort konnten die Menschen ihre Meinung dazu schreiben.
2017: Leit-Linien werden beschlossen
Die Ergebnisse von den Umfragen wurden in der Arbeits-Gruppe besprochen.
Wichtige Hinweise und Rückmeldungen wurden in die Leit-Linien
ein-gearbeitet.
Im Sommer 2017 ist die letzte Fassung von den Leit-Linien fertig.
Darüber wird abgestimmt:
- Im Bezirks-Amt.
- In der Bezirks-Verordneten-Versammlung
Die Politiker und Politikerinnen stimmen zu.
Damit sind die Leit-Linien beschlossen.
seit 2017: Die Leit-Linien beachten
Das Büro für Bürger-Beteiligung wird 2017 gegründet.
Dort werden alle Fragen zur Bürger-Beteiligung in Berlin-Mitte beantwortet.
Dieses Büro arbeitet für:
- Bürgerinnen und Bürger.
- Die Verwaltung.
So verstehen wir gute Bürger-Beteiligung
1) Früh informieren
Es wird rechtzeitig über Pläne für den Stadt-Teil informiert.
Damit alle wissen:
- Darum geht es.
- So wird darüber entschieden.
2) Verständlichkeit
Am Anfang von der Planung muss für alle klar sein:
- Das sind die Ziele von einem Projekt.
- Darum geht es in der Bürger-Beteiligung.
- Das sind die Regeln für die Bürger-Beteiligung.
- Das sind die Grenzen von der Bürger-Beteiligung.
- Das sind keine Themen für eine Bürger-Beteiligung.
3) Verschiedene Meinungen
Bei der Bürger-Beteiligung werden die Meinungen von Bürgern und Bürgerinnen aus Berlin-Mitte gesammelt.
Diese Meinungen können sehr verschieden sein.
Das ist normal.
Dabei wird zusammen nach Lösungen gesucht.
4) Offene Ergebnisse
Wenn eine Bürger-Beteiligung beginnt:
Dann wurde noch nichts entschieden.
Dann sind verschiedene Entscheidungen möglich.
5) Alle könnnen mit-machen
Es muss gut und verständlich über Bürger-Beteiligungen informiert werden:
Damit alle Menschen mit-machen können.
Wichtig sind auch verschiedene Möglichkeiten zum
Mit-Machen.
Zum Beispiel:
- Gesprächs-Runden.
- Arbeits-Treffen.
- Teilnehmen am Computer.
6) Gute Gespräche
Für eine gute Beteiligung ist wichtig:
- Alle wollen miteinander reden.
- Alle beachten die Regeln.
- Alle sind gleich wichtig.
Alle haben Respekt voreinander:
Auch wenn die Meinungen sehr verschieden sind.
Es geht immer darum:
Alle finden eine gute gemeinsame Lösung.
7) Zuverlässigkeit und Vertrauen
Die Ergebnisse aus der Bürger-Beteiligung sind wichtig:
Wenn es um Entscheidungen über Pläne und Projekte im Stadt-Teil geht.
Wenn die Ergebnisse nicht beachtet werden:
Dann müssen die Gründe dafür erklärt werden.
8) Berichte
Alle Ergebnisse von der Bürger-Beteiligung werden aufgeschrieben.
Die Berichte können alle lesen.
Darin steht:
- Das wurde besprochen.
- Das wurde beschlossen.
- Das wird als nächstes gemacht.
9) Das wird gebraucht
Der Bezirk Berlin-Mitte plant Zeit und Geld für die Bürger-Beteiligung ein.
Außerdem werden Personen für diese Arbeit eingeplant:
- Diese Personen können im Bezirks-Amt arbeiten.
- Diese Personen können auch bei einer anderen Firma arbeiten.
Ohne Infos keine Beteiligung
So informiert ihr euch über Pläne in eurem Stadtteil
Es gibt eine Liste mit Plänen für den Stadt-Teil Berlin-Mitte.
Darin steht:
Das soll in Berlin-Mitte gemacht werden.
Diese Liste heißt Vorhaben-Liste.
Mit dieser Liste können Sie sich darüber informieren:
Das ist in Berlin-Mitte geplant.
Für diese Liste ist das Bezirks-Amt zuständig.
Einmal im Jahr stimmt das Bezirks-Amt über diese Liste ab.
Danach findet ihr die Liste:
- Auf der Internet-Seite vom Büro für Bürger-Beteiligung
- In verschiedenen Stadt-Teil-Zentren in Berlin-Mitte.
- In Nachbarschafts-Einrichtungen
- In Rat-Häusern von Berlin-Mitte.
Diese Infos findet ihr auf der Vorhaben-Liste
- Papiere zu gemeinsamen Zielen im Stadt-Teil.
Zum Beispiel die Arbeit an einem Leit-Bild.
Darin steht:
So wollen wir zusammen leben und arbeiten.
- Planungen für den Stadt-Teil.
Zum Beispiel für eine Bücherei.
- Planungen für Orte für Alle
Zum Beispiel für einen Park.
- Pläne für Vorhaben mit Beteiligung
Das sind Pläne mit der Pflicht zur Beteiligung.
Das bedeutet:
Bei Bau-Plänen für ein bestimmtes Gebiet dürfen die Bürger und Bürgerinnen mit-reden.
Weil es so im Gesetz steht.
- Pläne füröffentliche Einrichtungen
Öffentliche Einrichtungen sind Orte für alle.
Zum Beispiel:
Einrichtungen oder Schulen für Kinder und Jugendliche
- Verkehrs-Pläne
Das sind Pläne zum Neu-Bau oder Um-Bau von Straßen und Plätzen.
Damit der Verkehr leiser wird.
Damit eine Straße oder ein Platz sicherer wird.
- Infos wo man Geld für Projekte bekommen kann.
Das ist zum Beispiel die Stadt-Teil-Kasse.
Das ist ein Vorrat für Geld in einem Stadt-Teil.
Dort bekommen Bürger und Bürgerinnen Geld für Projekte im Stadt-Teil:
Wenn sie diese Projekte ohne Bezahlung machen.
Das Geld ist zum Beispiel:
- Zum Drucken von Infos.
- Für Plakate.
- Zum Bezahlen von einer Raum-Miete für eine Nachbarschafts-Veranstaltung.
- Für ein Nachbarschafts-Fest.
- Kauf oder Verkauf von Plätzen, die allen gehören
Wenn diese Flächen größer als 500 Quadratmeter sind.
In der Liste stehen auch Pläne:
Wenn solche Flächen anders als vorher benutzt werden sollen.
- Namen von Personen und Gruppen, die für ein bestimmtes Gebiet im Stadt-Teil zuständig sind
Diese Personen heißen auch: Gebiets-Beauftragte.
Hier kann auch der Name von einem Büro stehen:
Wenn ein Büro für ein bestimmtes Gebiet im Stadt-Teil zuständig ist.
Das Büro kann auch Platz-Management heißen.
Das spricht man so: Platz-Mänädschment.
In der Vorhaben-Liste finden Sie einen Hinweis dazu:
- Zu diesen Plänen ist eine Bürger-Beteiligung geplant.
- Zu diesen Plänen ist keine Bürger-Beteiligung geplant.
Wenn keine Bürger-Beteiligung geplant ist:
Dann können die Bürger und Bürgerinnen eine Bürger-Beteiligung vorschlagen.
Wie können Bürgerinnen und Bürger eine Beteiligung starten?
Wie könnt ihr eine Beteiligung vorschlagen?
Oft schlägt die Verwaltung eine Bürger-Beteiligung vor.
Die Bürger und Bürgerinnen können auch eine Beteiligung vorschlagen:
- Zu Plänen vom Bezirksamt
Wenn dazu noch keine Beteiligung geplant ist
Das ist in der folgenden Erklärung der Fall A.
- Wenn es um Themen im Stadt-Teil geht und wenn die Verwaltung dafür zuständig ist.
Und wenn es noch keine Pläne für diese Themen gibt.
Das ist in der folgenden Erklärung der Fall B.
Fall A: Bürger-Beteiligung zu Plänen vom Bezirks-Amt
Es gibt mehrere Möglichkeiten für den Start von einer Bürger-Beteiligung:
- Ihr könnt euch beim Büro für Bürger-Beteiligung melden.
Dort könnt Ihr eine Bürger-Beteiligung vorschlagen.
- Ihr schreibt an die Stadt-Teil-Koordination.
Das ist ein Büro im Stadt-Teil Berlin-Mitte.
Dieses Büro kümmert sich um den Start von der Bürger-Beteiligung.
- Ihr schreibt an das zuständige Büro vom Bezirks-Amt.
Das kann zum Beispiel das Jugendamt sein.
Dann startet das Büro die Bürger-Beteiligung.
- Ihr schlagt die Bürger-Beteiligung in der
Bezirks-Verordneten-Versammlung Berlin-Mitte vor.
Zum Beispiel bei einer Einwohner-Frage-Stunde.
Oder Sie schreiben direkt an einen Politiker oder eine Politikerin aus der Bezirks-Verordneten-Versammlung.
Diese Person schlägt dann in Ihrem Namen die Bürger-Beteiligung vor.
Euer Vorschlag wird dann vom Büro für Bürger-Beteiligung an das Bezirks-Amt geschickt.
Das entscheidet dann, ob euer Vorschlag angenommen wird.
Wie es weiter geht erfahrt Ihr dann vom Büro für Bürger-Beteiligung.
Fall B: Start von einer Bürger-Beteiligung für neue Themen
Bürger und Bürgerinnen können einen Vorhaben-Vorschlag machen.
Das ist ein Papier.
Darin steht:
- Das ist der Plan.
- Deshalb wurde der Plan gemacht.
- Das sind die Ziele.
- Das soll an dieser Stelle im Stadt-Teil passieren.
- Für diese Menschen ändert sich etwas durch diesen Plan.
Die Bezirks-Verordneten-Versammlung bekommt das Papier.
In einer der nächsten Sitzungen beraten die Politikerinnen und Politiker über das Papier.
Sie bestimmen:
- Das Bezirks-Amt soll über eine Bürger-Beteiligung zu dem Plan entscheiden.
- Das Bezirks-Amt wird nicht um eine Entscheidung über eine
Bürger-Beteiligung gebeten.
Euer Vorschlag wird dann von den Politikerinnen und Politikern an das Bezirks-Amt geschickt.
Das entscheidet dann, ob euer Vorschlag angenommen wird.
Wie es weiter geht erfahrt Ihr dann vom Büro für Bürger-Beteiligung.
Das Büro für Bürgerbeteiligung
Das Büro für Bürger-Beteiligung hilft:
- Vertreterinnen und Vertretern von der Verwaltung.
- Bürgerinnen und Bürgern.
Es wurde im Bezirks-Amt Berlin-Mitte eröffnet:
Damit die Leit-Linien für Bürger-Beteiligung bei der Arbeit beachtet werden.
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beantworten alle Fragen rund um Bürger-Beteiligung.
Sie helfen bei der Planung von Bürger-Beteiligungen.
Sie begleiten Bürger-Beteiligungen.
Sie helfen Bürgern und Bürgerinnen:
Wenn sie eine Bürger-Beteiligung starten möchten.
Im Büro für Bürger-Beteiligung gibt es 2 Bereiche:
Bereich für Fach-Ämter
Dort geht es vor allem um Fragen aus der Verwaltung.
Und es geht um Fragen zu aktuellen Bürger-Beteiligungen.
Hier wird die Vorhaben-Liste aus dem Stadt-Bezirk geschrieben und aktuell gehalten.
Darin stehen alle Pläne für einen Stadt-Teil.
1. Bereich für Personen und Gruppen aus dem Stadt-Teil
Dieser Bereich ist offen für Menschen, die in ihrem Stadt-Teil aktiv sind.
Das Büro für Bürger-Beteiligung verbindet Gruppen und Aktionen im Stadt-Teil.
Es bietet außerdem Schulungen für Bürger-Beteiligung an.
- Zum Beispiel, wie ihr selbst eine Gruppe gründen könnt.
Es plant auch Treffen vom Beteiligungs-Rat im Stadt-Teil.
Das Büro für Bürger-Beteiligung ist immer in Kontakt mit:
- Büros von anderen Stadt-Teilen.
- Büro vom Land Berlin.
Mit jeder Bürger-Beteiligung lernen alle etwas dazu.
Dieses Wissen wird vom Büro gesammelt:
Und es wird für weitere Bürger-Beteiligungen in Berlin-Mitte benutzt.
So sollen Bürger-Beteiligungen immer besser werden.
Meldet euch bei uns!
Wir freuen uns auch über eure Rückmeldungen oder Fragen.
Schickt eure Hinweise oder Vorschläge zu diesem Thema gern an das Büro für Bürger-Beteiligung.
Mit einer E-Mail an:
buergerbeteiligung@ba-mitte.berlin.de
oder
beteiligung.mitte@list-gmbh.de
Mit dem Telefon:
030 9018 42393
oder
030 460 60 55 60
Übersetzung in leichte Sprache:
Marlene Seifert, Schriftgut, Berlin
Prüfung der Texte in leichter Sprache:
Mensch zuerst – Netzwerk People First Deutschland e.V.
Hinweise zum Text
In diesem Text gibt es einige schwere Wörter.
Diese Wörter werden hier erklärt.
Bürger-Beteiligung
Das bedeutet:
Bürger und Bürgerinnen reden über Pläne in ihrer Stadt mit.
Zum Beispiel:
Wenn etwas Neues gebaut wird.
Die Bürger und Bürgerinnen können sagen:
Das ist uns beim Bauen wichtig.
Daran muss gedacht werden:
Damit ein neues Haus oder ein Ort offen für alle ist.
Leit-Linien
Das sind Regeln
Darin steht:
So wollen wir zusammenarbeiten.
Das ist bei der Zusammen-Arbeit wichtig.