Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz im Rahmen der Bearbeitung von webbasierten Mitteilungen zur Bürgerbeteiligung

Mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt ein Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Die DSGVO enthält Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG) gelten analog. Kontaktadressen für datenschutzrechtliche Belange finden Sie am Ende des Hinweisschreibens.

Sie werden nachfolgend über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) informiert:

Soweit es für die Durchführung in den Verfahren zur Bürgerbeteiligung erforderlich ist, werden Ihre (bei Kontaktaufnahme freiwillig mitgeteilten) Daten manuell bzw. automatisiert verarbeitet, d.h. insbesondere erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt (vgl. Artikel 6 Absatz 1 lit. e i.V.m. Artikel 4 Nummer 2 DSGVO). Alternativ zur unverschlüsselten Übertragung der von Ihnen mitgeteilten Daten können Sie auch den Postweg (Brief) nutzen.

Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die zum Zwecke der Weiterbearbeitung Ihrer Information aufgenommen wurden, bedarf es Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 lit a i.V.m. Artikel 7 DSGVO. Das Bezirksamt Mitte ist hierbei „Verantwortlicher“ im Sinne des Artikels 4 Nummer 7 DSGVO.

Datenerhebung bei anderen Personen und Stellen:

Sofern die von Ihnen gemachten Angaben nicht oder nicht vollständig zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen, kann das Bezirksamt Mitte auch Auskünfte bzw. Daten bei anderen beteiligten Personen und Stellen einholen bzw. erheben. In diesem Falle erhalten Sie weitere Informationen gemäß Artikel 14 DSGVO.

Löschung Ihrer personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden nach Artikel 17 Absatz 1 DSGVO unverzüglich vom Bezirksamt Mitte gelöscht, wenn diese für die Durchführung des Beteiligungsverfahrens nicht mehr benötigt werden und allgemeine rechtliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind oder Sie beispielsweise Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingelegt haben und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen.

Recht auf Auskunft, auf Berichtigung oder Vervollständigung, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und auf Datenübertragbarkeit; Widerruf einer Einwilligung; Beschwerderecht

Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an das Bezirksamt Mitte bzw. den behördlichen Datenschutzbeauftragten. Nach Artikel 15 Absatz 3 DSGVO ist es auch möglich, eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie nach Artikel 16 DSGVO jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten von dem Verantwortlichen verlangen.

Unter den Voraussetzungen des Artikels 18 DSGVO können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dies kommt z.B. dann in Betracht, wenn das Bezirksamt Mitte die Daten nicht länger für die Zwecke der Verarbeitung benötigt, Sie, als betroffene Person, diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.

Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d.h. insbesondere erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird jedoch nicht die Rechtsmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.

Sollten Sie der Meinung sein, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung verstößt, können Sie sich nach Artikel 77 DSGVO, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, mit einer Beschwerde an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, als Aufsichtsbehörde, wenden.

Widerspruchsrecht

Es besteht nach Artikel 21 Absatz 1 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, das zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Einlegung eines Widerspruchs, wonach Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet werden, Ihrem Beteiligungsanliegen unter Umständen nicht weiter nachgekommen werden kann.

Soziale Medien – Besonderer Datenschutzhinweis und Netiquette

Geben Sie zu Ihrem eigenen Schutz in der öffentlichen Kommunikation über die sozialen Netzwerke keine sensiblen Daten an.

Bitte beachten Sie, dass das Büro für Bürgerbeteiligung keinen Einfluss auf die Nutzungsbedingungen der sozialen Netzwerke hat. Wir machen Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Betreiberinnen bzw. Betreiber der sozialen Netzwerke, die wir zur Kommunikation nutzen, Daten außerhalb Deutschlands dauerhaft speichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. In welchem Umfang und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, ist für uns nicht erkennbar.

Wir empfehlen Ihnen daher, sorgfältig zu prüfen, welche persönlichen Daten Sie den sozialen Netzwerken zur Verfügung stellen. Wir behandeln unsererseits Ihre Daten mit höchster Sorgfalt, übernehmen aber keine Haftung für das Verhalten der Betreiberinnen bzw. Betreiber der sozialen Netzwerke sowie Dritter.

Kontaktdaten/Adressen

Für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle:

Bezirksamt Mitte von Berlin, 13341 Berlin (Postanschrift)

Behördlicher Datenschutzbeauftragter und Erreichbarkeit:

Herr Rudolph

Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin

E-Mail: datenschutz[at]ba-mitte.berlin.de

C.Rudolph[at]ba-mitte.berlin.de

Aufsichtsbehörde:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Friedrichstraße 219, 10969 Berlin

E-Mail: mailbox[at]datenschutz-berlin.de

 

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